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10. April 2009, 02:29
Rhezzar ist offline  
Rhezzar
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Ich hole etwas weiter aus, nicht erschrecken.

Also "Er beinhaltet keine Harmonisierung auf europ. Ebene sondern setzt auf freiwillige Kooperation und den Austausch bewährter Praktiken in den Mitgliedsstaaten" bedeutet nichts anderes als die Offene Methode der Koordinierung, auch OMK genannt.

Es ist ein Entgegenkommen gegenüber den kleinen Ländern bzw. versucht man so einer rechtepoltischen Sackgasse aus dem Weg zu gehen. Die EU möchte oft Gesetze in einzelnen Ländern erlassen, ihr fehlt allerdings die Rechtsgrundlage. Eine OMK ist hier sinnvoll: Sie braucht keine Rechtsgrundlage, sondern gibt lediglich Empfehlungen der EU, die dann von den Ländern umgesetzt werden.

Die EU hat generell zwei Möglichkeiten, feste Richtlinien (zb. Staatsverschuldung/Stabilitätspakt mit Strafen bei Nicht-Einhalten) oder die OMK. Hier findet eine OMK statt, alle Mitgliedsländer stehen dabei in ständigem Kontakt, stellen ihre Ergebnisse vor und versuchen sich gegenseitig bei der Umsetzung des Vertrages hilfreich zu sein.

Du musst es dir vorstellen wie ein Maßnahme - Ursache - Folge-Spiel. Die EU gibt Leitlinien vor, anschließend werden die Ergebnisse der Länder mithilfe von Statistiken verglichen, die Länder tauschen sich aus, man bewertet den Fortschritt in den einzelnen Ländern (allerdings OHNE Strafe bei Nicht-einhalten, Unterschied zu fester Richtlinie), anschließend wird beraten und neue Empfehlungen zur Besserung werden gegeben.

Nach einiger Zeit hofft man dann, den Vertrag mit der OMK und dem Kompetenzaustausch zwischen den Nationen in allen Ländern umgesetzt zu haben. Hoffe das war verständlich.

Geändert von Rhezzar (10. April 2009 um 02:35 Uhr).