Welches "Gericht" soll das entschieden haben? Das würde höchstes beim Abendessen geklärt. Es ist zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen.
Es wurde lediglich ein Protest beim Patentamt eingereicht:
http://ttabvue.uspto.gov/ttabvue/v?p...&pty=OPP&eno=1
PS: gar nicht wird gar nicht zusammengeschrieben. ;P