Über das Zensurgesetz

Hallo Community!

Jetzt kommt mal was Politik ins Forum...

Wie ihr sicherlich mitbekommen habt, wurde gestern unter anderem das von der Ursula von der Leyen (aka Zensursula) so heiß ersehnte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" erlassen. Wer sich schonmal ein wenig näher damit beschäftigt hat, wird sicherlich wissen, dass es sich bei dem Gesetz nicht um einen wirklich gut umgesetzten Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz handelt (denn anstatt etwas gegen die Verbreitung der Pornos und die Zerschlagung der "Kinder-Porno-Mafia" zu unternehmen, wird Sie einfach in Form eines großen STOP-Schilds einfach unter den Teppich gekehrt...)!
Was mir aber am meisten bei dem Beschluss gestern aufstößt ist, dass die e-petition (klick) welche von rund 134.000(!!!) Bürgern unterzeichnet wurde gar keine Beachtung gefunden hat und der Gesetzesentwurf nicht nochmal überarbeitet sondern direkt verabschiedet wurde!
In meinen Augen ist dies ein Unding in einer Demokratie, denn die Politiker sollten nunmal unsere Interessenvertreter sein und nicht einfach die Interessen von 130.000 Bürgern mit den Füßen treten (es gibt übrigens KEINE Zahl über die Befürworter des Gesetzes, so dass man Argumentieren könnte, dass die Unterzeichner der Petition nunmal leider die Minderheit der deutschen bilden...)

Ihr fragt euch sicherlich, warum ich das hier im Forum poste? Ich möchte nur mal alle Leute darauf aufmerksam machen, dass die Politiker sich einen Schei%% um unsere Meinung kümmern! Und ich möchte zu bedenken geben, dass das gestern erlassene Gesetz die rechtliche Grundlage bildet in zukunft auch anderen Content, der über Server läuft sperren zu lassen (man bedenke nur mal wie wichtig der cdu die beseitigung so genannter "killerspiele" ist CDU-Politiker-will-auch-Ballerspiele-im-Netz-sperren.html..)!

Was ich von der Community möchte:
Geht auf die Barrikaden und wehrt euch - vorallem im REAL-LIFE (zb in Form von Demos bundesweite demo am 20.6. oder Flashmobs), organisiert euch, damit irgendeine Partei, Verein oder Privatperson vor das Bundesverfassungsgericht zieht, da das Gesetz allem anschein nach verfassungswiedrig ist (klick), kann der Erlass (keine Ahnung obs da nen Zeitraum für gibt) noch Rückgangig gemacht werden!


Macht was draus,

Daschmo!




Und nun für alle Kritiker an meinem Post:
Ich bin auch GEGEN Kinderpornografie im Netz und FÜR eine bessere Verfolgung und höhere Bestrafung für die Konsumenten dergleichen, finde aber, dass das Gesetz nichts an dem eigentlichen Problem ändert (wie umgehe ich die internetsperre in 20 sekunden), sondern einzig und alleine als Wahlkampfmittel benutzt wird und obendrein die Grundfesten der Demokratie mit Füßen tritt (Ignorierung der E-Petition)!

Sie missachten nicht nur die Stime des Volkes sondern handeln Unrecht..ich mein gegen Kinderpornographie müsste jeder normale Mensch sein

Ausnahmen:
Ignorante perverse kleine Pädophile die nie ne Frau ins Bett gekriegt haben und es auch nie werden..
Und hab ich damit die tiefen Gefühle der Politiker getroffen?

JAY Stasi 2.0
dann kanns ja auch nichmehr lange dauern bis zur Diktatur
und dann...vielleicht der 3. WK
den ersten und zweiten hat Deutschland ja verloren...wie sagt man so schön, alle guten dinge sind drei?^^
hm...wenn das so weitergeht könnte da 2012 tatsächlich was draus werden...xD

hmmm...HEIL MERKEL klingt aber iwie doofig und HEIL LEYEN is fast schon n zungenbrecher...

das da soll n scherz sein, bin keinesfalls anhänger der rechten xD

@Atomar

Das mit dem 3.WK nehme ich mal als Ironie.

@Tino_1978

Pädophile müssen nicht zwangsläufig Männer sein, es gibt auch Frauen.

@daschmo

Finde ich gut das auch mal so was gepostet wird.

jo ich versuche durch die wahlen was zu ändern indem ich die Piraten wähle!

die stehen zu 90% für das ein was ich denke!

Zitat von Krombacher11

@Atomar

Das mit dem 3.WK nehme ich mal als Ironie.

@Tino_1978

Pädophile müssen nicht zwangsläufig Männer sein, es gibt auch Frauen.

@daschmo

Finde ich gut das auch mal so was gepostet wird.

ja das sollte ironie sein^^ oder sarkasmus...oder ach egal^^
und ich denke einfach mal, das über 90% der pädophilen männlich sind...oder die frauen sind besser darin das zu verbergen...jedenfalls habe ich persönlich noch nie von so nem fall gehört...kann mich auch irren

Sagte ich ja das ich das so verstanden hatte.

Bei den Frauen vertust du dich, kenne aber auch keine Zahlen dazu.

Traurig ist das es das überhaupt gibt egal von welchem Geschlecht.

Ich war auf einer "Geschäftsreise" und habe nichts davon mitbekommen.Aber hallo es dauert nicht mehr lange dann wird noch mehr geändert
Nette Videos kommen auch oft von hier :
http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg
Also ich glaube da steckt etwas ganz anderes dahinter.Bestimmt werden bald noch Musikpiraten oder so durch diese Weise ertappt aber die scheren sich wirklich einen Dreck um unsere Meinung und das ist nicht richtig.Wir sind hier doch nicht in der Zeit des großen Caesar oder so das "Zensursula" die Internetfeldheerin ist und was wir wollen ist ihr egal.Demokratie soll geachtet werden.Aber ist das alles nicht wegen dem Fall von Winnenden ? NEIN - Ich glaube es brauchte nur noch einen Amoklauf (siehe den letzten) und dieses kleine Detail mit den Ballerspielen,das ist wirklich bloß ein Vorwand das die Regierung ihre Pläne in die Tat umsetzt.

willkommen im zensurstaat

das freut viele Leute die unter ADS leiden...endlich gibt es Aufmerksamkeit

Zitat von MisterxD

Nette Videos kommen auch oft von hier :
http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

die macher des videos haben total recht! wenn wir jetzt nix gegen zensursula unternehmen, dann sieht das internet hier in deutschland dann bald so aus, wie das internet im iran, oder china - wo man dann nur noch auf staats-gesonnene seiten zugriff hat!
und das ist keine utopie! denn wer von uns würde denn etwas gegen den beschluss unternehmen, wenn wir nur brave bild-leser wären (wie leider ein großteil der republik) und andere für uns denken lassen? wir würden sagen: "hey! die ursula macht watt gegen kinderpornos, das find ich super!"
wenn dann nicht leute wären, die ab und zu mal schaun, wie heiß das wasser ist, wie das zb der ccc regelmäßig macht, dann würden wir gar nicht merken, dass das gestern verabschiedete gesetz den ersten ERNSTEN einschnitt unserer in der verfassung gewährleisteten grundrechte darstellt und dieses gesetz grundlage für weitere rechtebeschneidung dienen kann!

@tino: warum machst du dich denn über das thema lustig? spätestens wenn im bundestag die debatte gestartet wird, ob auch gameserver von "killerspielen" geblockt werden sollen, bist du garantiert einer von denen, der am lautesten "SCHEISS POLITIKER" schreit!
aber warum sollen wir es denn erst so weit kommen lassen, wenn wir jetzt schon was dagegen unternehmen können?
und wenn du mit alledem nix am hut hast, dann kannst du diesen thread ja meiden

sag ja alle wahlberechtigten können z.b. die piraten partei wählen!

das ist ein erster schritt denn man iwan hören wird

ist ja alles schön und gut, aber es muss nunmal eine bestimmte Anzahl von Bürgern
gegen dieses Gesetz stimmen bzw. diese Petition unterschreiben
um einen volksentscheid herbeizurufen, womit dann das gesetz
enventuell gekippt werden kann.

die 134.00 Bürger reichen da lange nicht aus...will jetzt niemanden ärgern usw. geb euch auch recht, aber so ist nunmal die partzipation des volkes gesetzlich festgeschrieben

@skiller: du weißt aber schon, dass es mir nicht um eine neuabstimmung im bundestag geht, oder? mir ist klar, dass man es weder zu nem volksentscheid noch zur umstimmung der politiker schafft...die einzigen chancen für uns normalos (neben der möglichkeit im herbst weder für spd noch für die cdu eine stimme zu geben) sind:

1. eine klage vor das bundesverfassungsgericht zu bringen! (kostet aber viel geld...daher muss man das mit vielen leuten organisieren...)
2. den bundespräsidenten dazu zu bewegen, den gesetzesbeschluss nicht gegen zu zeichnen (kam bisher 8x in der geschichte deutschlands vor) und damit das "auf den weg bringen" des gesetztes zu verhindern...

da zweiteres eher unwahrscheinlich in meinen augen ist, sehe ich nur für die möglichkeit 1 eine chance! und dafür reichen 130.000 locker aus - wenn sie sich denn dafür engagieren....

--> verschoben ins "Szene Forum"

Zitat von daschmo

1. eine klage vor das bundesverfassungsgericht zu bringen! (kostet aber viel geld...daher muss man das mit vielen leuten organisieren...)

und wenn geld übrig bleibt gehen wa damit zu BurgerKing / Mac Donalds

OnTopic:
das beispiel mit dem Frosch und dem heißen wasser find ich echt mal gelungen, sollte man mal weiter verbreiten^^
wenn ich so aufs thermometer schaue, dann steht da ENDZEIT
willkommen in der endzeit, die gesellschaft geht zugrunde, die natur versucht uns parasiten loszuwerden, fossile brennstoffe gehen zur neige, klima erwärmt sich...leb wohl "schöne heile" welt, herzlich willkommen apokalypse, habe schon sehnsüchtig auf dich gewartet

Ähm, das Gesetz ist noch garnicht ganz durch
Es muss noch durch den Bundesrat, dann muss der Bundespräsident es noch unterzeichnen (was der wohl auf jeden Fall tut :/) und später hat man dann noch die Chance, dass das Bundesverfassungsgericht die ganze Scheiße für Verfassungswidrig erklärt, was sie ja nunmal auch ist.

Ach, im Grunde genommen fänd ich die Sperre sogar ganz lustig:

Zitat von nem anderen Forum

Dann gibt es erstmal einen riesen Linkflood von tinylinks an SPD und CDU Wähler, ich wette 95% von denen Scheissen sich total ein wenn sie das Stoppschild sehen.

Das wird so unglaublich lustig wenn die ersten Botnets mit dem Spam anfangen und das BKA millionen Einträge pro Stunde kriegt.

Auch: DDoS auf die Stoppschildseite. Dann wird man nichtmehr zu einem Stoppschild weitergeleitet sondern zu einem "server is too busy to handle your request" oder einfach direkt four-oh-four.

Zitat von Atomar

JAY Stasi 2.0
dann kanns ja auch nichmehr lange dauern bis zur Diktatur
und dann...vielleicht der 3. WK
den ersten und zweiten hat Deutschland ja verloren...wie sagt man so schön, alle guten dinge sind drei?^^
hm...wenn das so weitergeht könnte da 2012 tatsächlich was draus werden...xD

hmmm...HEIL MERKEL klingt aber iwie doofig und HEIL LEYEN is fast schon n zungenbrecher...

das da soll n scherz sein, bin keinesfalls anhänger der rechten xD

HEIL SCHÄUBLE und zwar von der gesammten EU wenn das so weiter geht

Zitat von xzarnado

HEIL SCHÄUBLE und zwar von der gesammten EU wenn das so weiter geht

Hab nen besseren Heil spruch: HEIL EUCH SPIELE UND FREIHEITSFASCHISTEN!!!

Glaub der haut mehr rein
Und ja ich bezeichne die Leute die das Gesetz wollen und jene die Video- und Computerspiele verbieten wollen als Faschisten. Sind sie ja auch.

Man sollte sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wer alles nicht abgestimmt hat (wegen Abwesendheit): http://www.bundestag.de/parlament/pl...ornografie.pdf

Nur mal die prominentesten der CDU/CSU:

Dr. Karl-Theodor Frhr. Zu Guttenberg
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Dr. Wolfgang Schäuble
Besonders witzig: Ursula von der Leyen war bei der Abstimmung ebenfalls nicht anwesend.

Jochen Borchert hat als einziger von der Union mit "nein" gestimmt.

Btw. stimmt das nicht so ganz, dass das Gesetz unverändert übernommen wurde. Am 15. Juni wurden nach Protest der SPD zwei Punkte geändert: Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet und soll nach zwei Jahren geprüft werden. Außerdem wurde der "Löschen vor Sperren"-Grundsatz übernommen.

Die Opposition hat übrigens schon Verfahrensmängel beklagt. So ist es eigentlich nicht vorgesehen, einen Entwurf nach der 1. Lesung einfach zu ändern, ohne danach eine zweite und dritte Lesung zu machen. Weiterhin haben die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP angekündigt die Sache vors Verfassungsgericht zu bringen. Hauptgründe für die Klage: "Wahrscheinlich wird es Ausweitungsforderungen geben", "Gesetz ist der Einstieg in die Internetzensur".

Besonders interessant ist gleich der Einstieg beim Gesetzentwurfs:

A. Problem/Ziel: Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Webseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhal- ten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren.

B. Lösung: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung von Diensteanbietern, die den Zu- gang zu Kommunikationsnetzen vermitteln (Zugangsvermittler), technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internet- angeboten zu erschweren.

C. Alternativen: Keine